AGB

§1 Geltung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartmentwohnungen zur Beherbergung sowie alle für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Vermieters. Die Leistungen des Vermieters (Herr Igor Gerinas, Kuno-Fischer-Straße 7a, 14057 Berlin) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn diese vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartmentwohnung sowie deren Nutzung zu anderen als Wohnzwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

 

§2 Buchung/Buchungsbestätigung

Getätigte Buchungen sind für den Vermieter nur dann verbindlich, wenn dieser dem Gast eine Buchungsbestätigung unter Angabe des Buchungszeitraumes zukommen lässt.

Eine solche Bestätigung erhält der Gast dann, wenn das Apartment im gewünschten Zeitraum verfügbar ist. Mit dieser Bestätigung erhält der Gast auch die Rechnung, soweit die Buchung nicht über einen Drittanbieter (z.B. Booking.com) erfolgte.

 

§3 Zahlungsbedingungen

Die Gesamtsumme ist nach der Buchung sofort fällig und in voller Höhe an den Vermieter zu zahlen, soweit die Buchung nicht über einen Drittanbieter erfolgte und dieser andere Zahlungsmodalitäten aufweist – in diesem Fall gelten die Zahlungsmodalitäten des Drittanbieters.

Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Gast Mahnkosten in Höhe von 2,50 Euro zu erstatten.

Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen, trägt der Gast.

Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisung aus dem Ausland, trägt ebenfalls der Gast, d.h. dem Bankkonto des Vermieters ist der volle Rechnungsbetrag gutzuschreiben.

Die Zahlung erfolgt beim Vermieter per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, oder per Kreditkarte bei Buchung (Abwicklungspartner des Vermieters ist insoweit die Concardis GmbH, Helfmann-Park 7, 65760 Eschborn).

Erfolgt die Buchung über einen Drittanbieter (z.B. Booking.com) erfolgt die Zahlung auf den insoweit jeweils zulässigen Zahlungswegen.

 

§4 An- und Abreise

Am Anreisetag steht das Apartment ab 15:00 Uhr zur Verfügung.

Die Türen verfügen über ein elektronisches Schloss, der Zugangscode wird dem Mieter per Email zusammen mit der Buchungsbestätigung zugeschickt und ist ab 15 Uhr des Anreisetages gültig.

Der Code ist als vertraulich zu behandeln und darf ohne Zustimmung des Vermieters nicht an Dritte weitergeben werden.

Am Abreisetag ist das Apartment bis 10:00 Uhr morgens zu verlassen. Der Vermieter behält sich vor, eine verspätete Abreise in Rechnung zu stellen. Die Wohnung ist am Abreisetag besenrein zu hinterlassen.

 

§5 Apartmentausstattung

Das Apartment wird vom Vermieter in einem ordentlichen und sauberen Zustand mit vollständigem Inventar übergeben.

Sollten Mängel bestehen oder während der Mietzeit auftreten, ist der Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Der Mieter haftet für die von ihm verursachten Schäden am Mietobjekt, dem Inventar z.B. Schäden am Fußboden oder am Mobiliar. Hierzu zählen auch die Kosten für entwendetes Inventar.

Das Inventar ist schonend und pfleglich zu behandeln und nur für den Verbleib in dem Apartment vorgesehen. Das Verstellen von Einrichtungsgegenständen, insbesondere Betten, ist untersagt. Der Mieter haftet auch für das Verschulden seiner Mitreisenden. Entstandene Schäden durch höhere Gewalt sind hiervon ausgeschlossen. Bei vertragswidrigem Gebrauch des Apartments, wie Untervermietung, Überbelegung, Störung des Hausfriedens etc., sowie bei Nichtzahlung des vollen Mietpreises kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.

Sollte eine Haftpflichtversicherung bestehen, ist der Schaden der Versicherung zu melden. Dem Vermieter ist der Name und Anschrift, sowie die Versicherungsnummer der Versicherung mitzuteilen.

Der Vermieter behält sich vor – je nach gewählter Zahlungsart, gegebenenfalls auch bei Buchung über Drittanbieter – eine Schadenskaution von 500,00 € zu verlangen bzw. auf dem gewählten Zahlungsmittel zu blockieren und/oder im Schadensfall vom gewählten Zahlungsmittel einzuziehen.

Der Vermieter wird hiernach den entstandenen Schaden durch einen Fachmann schätzen lassen und diesen mit der Kaution verrechnen und/oder eine entsprechende Nachforderung stellen.

Dem Mieter bleibt unbenommen einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

 

§6 Haustiere

Die Unterbringung von Haustieren jedweder Art ist nicht erlaubt. Werden Tiere gleichwohl untergebracht, ist der Vermieter berechtigt eine Reinigungspauschale in Höhe von 300,00 € netto in Rechnung zu stellen.

 

§7 Aufenthalt

Das Apartment darf nur von den in der Buchung aufgeführten Personen benutzt werden.

Dies gilt auch bei Buchungen durch eine juristische Person – diese hat die natürlichen Mieter anzugeben, auch wenn die Rechnung auf die juristische Person lautet bzw. lauten soll.

Sollte das Apartment von mehr Personen als vereinbart benutzt werden, ist für diese ein gesondertes Entgelt zu zahlen, welches sich am Mietpreis bestimmt. Der Vermieter hat zudem in diesem Fall das Recht den Mietvertrag fristlos zu kündigen.

Eine Untervermietung und Überlassung der Wohnung an Dritte ist nicht erlaubt. Der Mietvertrag darf nicht an dritte Personen weitergegeben werden.

Der Mieter erklärt sich mit der Hausordnung (als Anlage anbei) einverstanden. Die Einverständniserklärung erfolgt mit der Zahlung.

Bei Verstößen gegen die Hausordnung ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis sofort und fristlos zu kündigen. Ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung des Mietzinses oder eine Entschädigung besteht nicht.

Kommerzielle Fotografie, Hochzeitsfotografie und Produktfotografie sind in unserem Haus nur nach Genehmigung durch das Management und vor der Buchung oder Anreise erlaubt. Für genehmigte Shootings erheben wir eine Shooting Fee und setzten einen Motivnutzungsvertrag auf.

 

§8 Reiserücktritt

Bei einem Rücktritt vom Mietvertrag ist der Mieter verpflichtet, einen Teil des vereinbarten Preises als Entschädigung zu zahlen.

Insoweit gelten abhängig vom gewählten Paket folgende Bedingungen:

– Tarif Attraktiv

Der Mietvertrag ist nicht kostenfrei stornierbar. Bei Ihrer Stornierung vor dem Anreisetag zahlen Sie 100% des Gesamtpreises.

Im Falle der Nichtanreise oder Stornierung am Anreisetag zahlen Sie einen Betrag in der Höhe des Gesamtpreises.

– Tarif Standard

Der Mietvertrag ist bis zu 7 Tage vor Ihrer Anreise kostenfrei stornierbar. Bei einer Stornierung weniger als 7-0 Tage vor Ihrer Anreise zahlen Sie 100% des Gesamtpreises. Bei Nichtanreise oder Stornierung am Anreisetag zahlen Sie einen Betrag in der Höhe des Gesamtpreises.

 

Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskostenversicherung wird empfohlen.

Die vereinbarten Pauschalen decken sämtliche etwaigen Schäden auf Seiten des Vermieters durch Nichtvermietung und gelten auch zugunsten des Mieters, sollte eine Neuvermietung überhaupt nicht möglich sein.

§9 Rücktritt durch den Vermieter

Im Falle einer Absage durch den Vermieter, in Folge höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände (wie z.B. bei Zerstörung des Apartments) sowie anderer nicht zu vertretender Umstände welche die Erfüllung unmöglich machen; beschränkt sich die Haftung auf die Rückerstattung der Kosten. Bei berechtigtem Rücktritt entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz – eine Haftung für Anreise- und Hotelkosten wird nicht übernommen.

 

§10 Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordentliche Bereitstellung des Mietobjekts. Eine Haftung für eventuelle Ausfälle bzw. Störungen in Wasser- oder Stromversorgung, sowie sonstige Ereignisse und Folgen durch höhere Gewalt sind hiermit ausgeschlossen.

 

§11 Nutzung eines Internetzugangs über WLAN

Der Vermieter unterhält in seinem Apartment einen Internetzugang über WLAN. Er gestattet dem Mieter für die Dauer seines Aufenthaltes eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet. Der Mieter hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten.

Der Vermieter gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, für den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Mieters ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde. Der Vermieter behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).

Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Die Zugangsdaten (Login und Passwort) dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Mieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vermieter hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.

Die Nutzung des Internets über den WLAN-Zugang erfolgt auf eigene Gefahr – Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der Vermieter übernimmt auch keine Haftung für die Transportverschlüsselung zwischen dem Netzwerkgerät des Mieters und dem WLAN-Router oder darüber hinaus. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Für Schäden des Mieters, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom Vermieter und/ oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich. Besucht der Mieter kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten.

Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung des WLANs/Internets durch den Mieter oder Dritten denen der Mieter den Zugang gewährt hat und/oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Mieter oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Vermieter des Apartments auf diesen Umstand hin.

 

§12 Objektsicherheit

(1) Im Apartment gilt ein allgemeines Rauchverbot unabhängig davon welcher Art der Konsum ist (Zigarette, E-Zigarette, Zigarre, Vaper, Joint etc.). Bei Zuwiderhandlungen kann der Vermieter eine Reinigungspauschale in Höhe von bis zu 300,00 Euro (netto) in Rechnung stellen.

(2) Im Apartment gilt darüber hinaus ein striktes Drogenverbot. Bei Zuwiderhandlung ist der Vermieter zur sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ersatzansprüche des Mieters sind insoweit ausgeschlossen, eine Rückzahlung der Miete (ganz oder teilweise) erfolgt nicht.

(3) Das Objekt wird durch den Eigentümer aus Sicherheitsgründen videoüberwacht. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Mieter und insbesondere auch die Flure vor den Zimmern dem Erfassungsbereich unterfallen. Eine Videoüberwachung innerhalb des Apartments findet nicht statt.

 

§13 Schriftform

Andere als in diesem Vertrag aufgeführten Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen.

 

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

§15 Gerichtsstand

Für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart, soweit die Vereinbarung des Gerichtsstandes zulässig ist.

 

 

HAUSORDNUNG

 

  1. Anerkennung der Hausordnung

 

  • Diese Hausordnung ist Bestandteil des oben bezeichneten Mietvertrages. Der Vermieter behält sich erforderlichenfalls die Änderung und Ergänzung dieser Hausordnung im Interesse der Mieter vor. Auch solche Änderungen und Ergänzungen sind nach Bekanntgabe an den Mieter Bestandteil des Mietvertrages.

 

  • Der Mieter erkennt die Hausordnung als für ihn verbindlich an. Ein Verstoß gegen die Hausordnung ist ein vertragswidriger Gebrauch des Mietgegenstandes. Für alle Schäden, die dem Vermieter durch Verletzung oder Nichtbeachtung der Hausordnung, insbesondere auch durch Nichterfüllung der Meldepflichten entstehen, ist der Mieter ersatzpflichtig.

 

  1. Sauberkeit und Reinigung

 

  • Die Mieträume sind sorgfältig zu reinigen und gehörig zu lüften. Mull- und Abfallprodukte dürfen nur in die hierzu bestimmten Müllbehälter gefüllt werden. Sperrige Gegenstände (Schachteln, Kisten, Packpapierballen usw.) dürfen wegen erhöhter Brandgefahr nicht zwischengelagert werden und sind vom Mieter sofort zu entfernen. In Wasch- und Spulbecken sowie Abortanlagen dürfen Gegenstande, die zu einer Verstopfung fuhren können, nicht entleert werden.
  • Die Mieter sollten auch darauf achten – soweit es ihnen möglich ist -, dass die Gemeinschaftsflächen und Raume nicht unnötig verschmutzt werden. Die Mieter sollen also darauf achten, dass auf keinen Fall auf den Parkplatzen und im Eingangsbereich Abfalle und Zigaretten weggeworfen werden.

Fußboden sind nach den entsprechenden Pflegevorschriften zu behandeln und sauber zu halten. Fußboden sind trocken zu halten, und zwar vor allem in der Nähe von Wasserzapfstellen und Wasserbehältern. Bei eintretender Kalter hat der Mieter Vorkehrungen gegen das Einfrieren der Wasserleitungen zu treffen; er hat insbesondere die betreffenden Fenster zu schlie6en, die Zuleitungen vor Kälte zu schützen und eine Mindesttemperatur von +10 Grad Celsius zu halten.

  • Jeder unnütze Verbrauch von Wasser oder Licht in gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteilen ist zu vermeiden.
  • Die Mietsache ist von allem Ungeziefer freizuhalten. Bei Verdacht auf Ungeziefer kann der Vermieter eine Untersuchung der Mietsache vornehmen und gegebenenfalls die Desinfektion der Mietsache zu Lasten des Mieters durchführen lassen. Bei etwaigem Auftreten von Ungeziefer ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter sofort bekannt zu geben. Bei Auftreten von Ungeziefer sind Schadenersatzanspruche gegen den Vermieter ausgeschlossen.

Erfüllt der Mieter die Reinigungspflicht nicht, so ist der Vermieter berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen.

  • Abfalle aus gewerblicher Tätigkeit sind nur in die für den allgemeinen Bedarf bereitgestellten Mullcontainer zu verbringen. Zur Realisierung von Umweltschutz wird der Vermieter getrennte Entsorgungsmöglichkeiten für Glas, Papier und Restmüll vorhalten. Weitere Mulltrennungs-maßnahmen bleiben separaten Abreden vorbehalten. Sondermull entsorgt der Mieter auf eigene Kosten. Er wird im Rahmen seiner Betriebsorganisation sicherstellen, dass Sondermull nicht dem sonstigen Mull zugeführt wird. Einschlägige Umweltschutz-Vorschriften sind zu beachten.

 

  1. Ordnung

 

  • Das Aufstellen und Lagern von Gegenständen jeglicher Art (z.B. Waren, Brennstoffen, Verpackungen, Fahrzeugen usw.) außerhalb der Mietraume – insbesondere auf den Gemeinschaftsflächen – ist nicht gestattet. Auch die behördlichen Verbote hierzu sind zu beachten. Die Kosten für den Abtransport unerlaubt abgestelltem Gegenstand hat der Mieter zu tragen. Der Mieter hat für den Abtransport der Emballagen zu sorgen.
  • Tiere (z.B. Hunden, Katzen) dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters in den Mieträumen gehalten werden. Diese Zustimmung kann der Vermieter jederzeit widerrufen. Der tierhaltende Mieter haftet unbeschränkt für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schaden.
  • Jeglicher Handel mit branchenfremden Erzeugnissen im Haus ist untersagt.
  • Inn Bereich der Gemeinschaftsflächen dürfen Firmentafeln, Schilder und sonstige Werbemittel nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters angebracht werden. Widerrechtlich angebrachte Firmentafeln, insbesondere solche, die Firmen betreffen, die keinen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen haben, können vom Vermieter auf Kosten des Mieters zu jeder Zeit entfernt werden. Auch das Anbieten und Aufstellen von Waren auf den Gemeinschaftsflächen ist untersagt.
  • Die vom Vermieter dem Mieter beim Einzug übergebenen Schlüssel dürfen nicht an fremde Personen ausgehändigt werden. Der Verlust von Schlüsseln ist dem Vermieter unverzüglich zu melden. Beschädigte Schlüssel sind dem Vermieter sofort zurückzugeben. Bei Verlust eines Schlüssels kann der Vermieter die Kosten für die erforderliche Erneuerung der Schließanlage verlangen.
  • Die Aufzugsanlagen sind bei der Benutzung schonend zu behandeln. Bei Störungen ist der Vermieter unverzüglich zu verständigen. Störungen der Aufzugsanlage begründen keine Schadensersatzanspruche.

 

  1. Sicherheit des Gebäudes

 

  • Sofern ein Mieter außerhalb der Öffnungszeiten das Gebäude betritt bzw. verlässt, hat er für das ordnungsgemäße Schließen der Türen und Ausschalten der Lichtanlagen zu sorgen. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen.
  • Weisungen der Hausmeister, des Vermieters oder vom Vermieter beauftragter Personen, die die Sicherheit und Ordnung im Haus betreffen, sind zu befolgen.
  • Die Kundenparkplatze sind für Kunden freizuhalten. Die Hausangestellten dürfen nur auf dafür vorgesehenen Flachen parken.
  • Die Feuerwehranfahrt, Hauseingange und Gemeinschaftseinrichtungen sind ständig freizuhalten.
  • Die Fluchtwege und -treppen dürfen nur im Notfall benutzt werden und sind aus feuerpolizeilichen Gründen ständig freizuhalten.
  • Die Verkehrsvorschriften auf den Parkplatzen sind einzuhalten.
  • Um den Kunden einen angenehmen Aufenthalt in den Geschäftsräumen zu ermöglichen, sollten jegliche unnötigen Geräusche oder Lärmentwicklungen vermieden werden.
  • Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, besonders die der Bauaufsichtsbehörde und Feuerwehr, sind zu beachten.
  • Störungen der Gas-, Be- und Entwässerungsanlagen, elektrischen Anlagen und sonstigen Hauseinrichtungen, Verstopfung der Gas- und Entwässerungsanlagen usw. sind sofort zu melden.

 

 

  1. Sammelheizung und Warmwasserversorgung

 

  • Während der Heizperiode sind Türen und Fenster gut geschlossen zu halten. Lüften ist auf einem normalen Maß zu beschränken.
  • Den Mietern ist es nicht gestattet, während der Heizperiode die Heizkörper in den Gemeinschaftsflächen zu bedienen.
  • Bei Frostgefahr dürfen die Heizkörper nicht abgestellt werden, alle übrigen Wasserleitungs- und Abflussrohre der Mietsache sind zur Verhütung des Einfrierens angemessen zu schützen. Etwa vorhandene Sammelheizungsanlagen werden, soweit es die Außentemperatur erfordert, sachgemäß in Betrieb gehalten. Als Richtlinie gilt eine Erwarmung der hauptsächlich genutzten Räume auf + 20 Grad Celsius.

Der Mieter hat während der Heizperiode Türen und Fenster auch von unbeheizten Raumen gut verschlossen zu halten. Notwendiges Lüften darf nicht zur Durchkühlung der Raume fuhren. Bei Frost dürfen die Ventile zur Vermeidung des Einfrierens nicht auf „kalt“ stehen.

Für  die Zeit vom 1. Mai bis 30. September besteht kein Anspruch auf Beheizung. Eine bestimmte Temperatur kann nicht gewährleistet werden, wenn eine Beschränkung der Brennstoffversorgung eintritt,  ebenso nicht bei Störungen durch Naturereignisse, Unterbrechung des Friedenszustandes allgemein oder in eigenen oder fremden Betrieben.